Lars Klingbeil hat eine Reihe von Vorhaben angekündigt, die den Arbeitsmarkt, das Steuersystem und die Beschäftigungsregeln in Deutschland spürbar verändern könnten, berichtet timestuff.de unter Berufung auf zeit.de. Im Zentrum seiner Aussagen steht die Idee, dass das Land insgesamt mehr arbeiten, Reformen schneller anstoßen und Hemmnisse abbauen müsse, die das wirtschaftliche Wachstum bremsen.
Klingbeil fordert tiefgreifende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich für einen weitreichenden Neustart in der Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik ausgesprochen. In einer Grundsatzrede bei der Bertelsmann Stiftung sagte er offen, dass die deutsche Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müsse, wenn das Land wieder stärkere Wachstumsimpulse erreichen wolle. Diese Aussage gehörte zu den markantesten Passagen seiner Rede, weil sie mehrere sensible Themen zugleich berührt — von der Dauer des Erwerbslebens bis hin zur steuerlichen Behandlung von Familien.
Nach den Vorstellungen Klingbeils könnte ein Teil der wirtschaftlichen Belebung dadurch erreicht werden, dass mehr Menschen von Teilzeit in Vollzeit wechseln. Dafür will er das Ehegattensplitting in seiner heutigen Form abschaffen und zugleich die Kinderbetreuung weiter ausbauen. Aus seiner Sicht geht es nicht nur darum, die Zahl der Arbeitsstunden zu erhöhen, sondern Menschen überhaupt erst die Möglichkeit zu geben, mehr zu arbeiten, ohne dass dies zulasten der Familie geht.
Das Rentensystem soll stärker an den Beitragsjahren ausgerichtet werden
Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war die Rentenpolitik. Klingbeil machte deutlich, dass er die bisherige Logik des Ausscheidens aus dem Berufsleben für nicht mehr zeitgemäß hält. Seiner Ansicht nach sollte die Rente weniger stark am Alter festgemacht werden und stärker an der Zahl der Jahre, in denen Beiträge gezahlt wurden.
Damit verschiebt sich der Fokus deutlich. Nicht ein möglichst früher Ausstieg aus dem Berufsleben soll gefördert werden, sondern ein längeres Arbeiten attraktiver werden. Diese Überlegung passt in seine grundsätzliche Linie, wonach Deutschland eingefahrene Muster überdenken müsse, wenn es neue Kräfte für Wachstum mobilisieren will.
Unternehmen sollen mehr Flexibilität bei befristeten Arbeitsverträgen erhalten
Auch bei den Regeln für Beschäftigung und Personalplanung schlägt Klingbeil Änderungen vor. Unternehmen sollen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter länger befristet beschäftigen dürfen als bisher. Er begründet das mit dem Ziel, Innovationen zu fördern, unternehmerische Risiken abzufedern und dadurch am Ende mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Im Kern geht es dabei um größere Flexibilität für Betriebe in wirtschaftlich unsicheren Zeiten. Klingbeil ist überzeugt, dass die Wirtschaft nicht nur von einer höheren Arbeitsbereitschaft der Beschäftigten profitiert, sondern auch von weniger Hürden für Firmen, die neue Projekte starten oder Personal aufbauen wollen. Deshalb nahm das Arbeitsrecht in seiner Rede ebenso viel Raum ein wie die Steuerpolitik.
Asylbewerber und internationale Fachkräfte sollen schneller in Arbeit kommen
Klingbeil sprach sich außerdem dafür aus, die Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen für Asylbewerber deutlich zu beschleunigen. Künftig sollten entsprechende Nachweise bereits nach drei Monaten anerkannt werden, damit die Betroffenen schneller eine Arbeit aufnehmen können. Aus seiner Sicht wäre das ein wichtiger Schritt, um Menschen rascher in den Arbeitsmarkt zu integrieren, statt sie lange in Verfahren festzuhalten.
Gleichzeitig betonte er, dass Deutschland weiterhin offensiv um qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt werben müsse. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist das für ihn kein Nebenaspekt, sondern ein zentraler Teil der wirtschaftlichen Strategie. Der deutsche Arbeitsmarkt brauche nach seiner Logik nicht nur interne Reformen, sondern auch einen stabilen Zuzug gut ausgebildeter Beschäftigter.
Die Einkommensteuerreform soll 95 Prozent der Beschäftigten entlasten
Ein zentrales Element seiner Pläne betrifft das Steuerrecht. Klingbeil kündigte eine Reform der Einkommensteuer an, die 95 Prozent der Beschäftigten spürbar entlasten soll. Nach seinen Worten könnte es dabei um einige Hundert Euro im Jahr gehen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig mehr im Portemonnaie behalten.
Finanziert werden soll das durch einen stärkeren Beitrag von Menschen mit hohen Einkommen und großem Vermögen. Es geht also nicht um eine pauschale Steuersenkung für alle, sondern um eine Neuverteilung der Belastung zugunsten der breiten Mehrheit der Erwerbstätigen. Für die deutsche Steuerpolitik wäre das ein deutliches Signal, dass soziale Entlastung und wirtschaftliche Anreize enger miteinander verbunden werden sollen.
Auch die Erbschaftsteuer soll neu geregelt werden
Neben der Einkommensteuer will der Bundesfinanzminister auch die Erbschaftsteuer reformieren. Er kritisierte, dass das derzeitige System in vielen Fällen dazu führt, dass kleinere Erbschaften stärker belastet werden als große Vermögen. Genau diese Schieflage will er nach eigenen Worten korrigieren.
Damit bekommt seine Rede eine weitere politische Dimension. Es geht nicht allein um Beschäftigung, Wachstum und unternehmerische Dynamik, sondern auch um die Frage, wie steuerliche Gerechtigkeit künftig aussehen soll. Zugleich sendet Klingbeil damit ein klares Signal, dass die Regierung auch bei hohen Einkommen und großen Vermögen zu Veränderungen bereit ist.
Klingbeil spricht von einem blockierten Deutschland
Im letzten Teil seiner Rede warb Klingbeil für mehr Mut zu Reformen und formulierte seine Kritik am Zustand des Landes ungewöhnlich deutlich. Deutschland habe sich in vielen Bereichen selbst zu stark eingegrenzt und wirke inzwischen wie ein blockiertes Land. Ohne politischen Willen und ohne die Bereitschaft, festgefahrene Strukturen aufzubrechen, werde sich diese Lage nicht verändern.
Trotz dieser scharfen Diagnose zeichnete er nicht nur ein düsteres Bild. Nach seiner Einschätzung verfügt Deutschland weiterhin über alles, was nötig ist, um aus der derzeitigen Stagnation herauszukommen und neue wirtschaftliche Dynamik zu entwickeln. Entscheidend sei jedoch, dass alle mitziehen — der Staat, die Unternehmen, die Beschäftigten und auch jene, die als Fachkräfte nach Deutschland kommen und dort dringend gebraucht werden.
Mehr über die aktuellen Veränderungen im Handel und darüber, welche KiK-Filialen in Braunschweig betroffen sein könnten, lesen Sie im folgenden Material.